Europäisches Statut zur Förderung der Toleranz

Keine Toleranz für Intoleranz – Intoleranz wird Strafbestand

„Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“

Mit dem Rahmenstatut gibt die EU vor, Menschen vor Vorurteilen, Verleumdungen oder tätlichen Angriffen auf Grund ihrer Rasse, Kultur, Herkunft, Religion, Sprachzugehörigkeit, Gender-Identität oder sexuellen Orientierung zu schützen. Nicht nur rassistisch motivierte Angriffe (tätlich oder verbal) sollen strafbar sein, sondern auch jegliche Art von religiöser Intoleranz und homophober, antifeministischer oder fremdenfeindlicher Äusserungen.

Das Europäische Parlament hat vor einigen Monaten das „Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“ gutgeheissen. Mit diesem Rahmenstatut will die EU die angestrebte „multikulturelle Gesellschaft“ funktions- und lebensfähig machen. Jegliche Intoleranz wird für den Erhalt der „multikulturellen Gesellschaft“ als ein Hindernis angesehen und deshalb zu einem strafbaren Delikt (Vergehen) gemacht. Gemäss dem EU-Rahmenstatut steht die Ausrottung der Intoleranz über dem „Recht der freien Meinungsäusserung“. Und da die Schweiz „fast automatisch“ europäisches Recht übernimmt, könnte auch in der Schweiz die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit, welche mit dem Anti-Rassismus-Artikel bereits beschnitten wurde, nochmals massiv eingeschränkt werden.

Mit diesem Rahmenstatut will die Europäische Union Gruppierungen und die dazugehörigen Menschen vor Vorurteilen, Verleumdungen oder tätlichen Angriffen auf Grund ihrer Rasse, Kultur, Herkunft, Religion, Sprachzugehörigkeit, Gender-Identität oder sexuellen Orientierung schützen. So sollen nicht nur rassistisch motivierte Delikte strafbar sein, sondern schon Äusserungen, die für einzelne Mitglieder einer Gruppe, eine Beleidigung sein können, sie lächerlich machen oder verletzen. Das können Äusserungen sein wie z.B. „Homosexuelle sind pervers“, „Feministen sind blöd“, „Fahrende sind Diebe“ oder „Muslime sind Terroristen“ oder „Wir vermieten keine Wohnung an Homosexuelle/Ausländer“ etc.

Um die Umsetzung und Ausführung dieses Rahmenstatuts zu garantieren, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, zwei verschiedene Körperschaften zu schaffen, welche den Auftrag haben, das Rahmenstatut im Land einzuführen und durchzusetzen. Die erste Körperschaft soll innerhalb der Regierung auf Behördenebene im Justizministerium tätig sein, die zweite Körperschaft soll eine regierungsunabhängige Kommission sein und regierungsunabhängig handeln können. Diese soll nicht nur über die Einhaltung des Rahmenstatuts in den Massenmedien und in der Bildung wachen, sondern auch über die Vollzugsqualität der Straf-Normen von Toleranzvergehen. Außerdem soll die unabhängige Kommission Konferenzen, Workshops und Seminare zur Förderung der Toleranz organisieren.

Das Rahmenstatut hält fest, dass Verstösse gegen die Toleranz als „schwere Vergehen“ in das Strafrecht aufzunehmen sind. Jugendliche Toleranz-Straftäter sollen Eingliederungskurse besuchen müssen, in welchen ihnen die Toleranz beigebracht wird. Die Deutsche Regierung hat den Volksverhetzungs-Paragraphen (§130 StGB) dem EU-Rahmenstatut bereits angepasst, so dass der Artikel 130 StGB neu nicht nur auf eine diffuse Gruppe angewendet werden kann, sondern auch ganz konkret auf einzelne Personen und Gruppen. Nach der neuen Fassung des §130 StGB kann jeder, der Personen aufgrund ihrer Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. auf Grund seiner sexuellen Orientierung) beschimpft, verächtlich macht oder verletzt, mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren belegt werden.

Nach dem Rahmenstatut sollen Opfer von Toleranzstraftaten nicht nur Klagerecht haben, sondern auch von sämtlichen Verfahrenskosten befreit werden und einen Anspruch auf Wiedergutmachung haben.

Um das Volksdenken dem „Toleranz-Rahmenstatut“ konform zu machen, sieht das Statut vor, dass an allen Schulen, von der Primarschule bis zur Universität, inklusive Militär, Kurse einführt werden, in denen ein Klima der Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Andersdenkenden gelehrt wird. Dementsprechend sollen nicht nur die Lehrmittel und Lehrpläne nach dem Toleranzbewusstsein gestaltet werden, sondern auch die Massenmedien wie Radio, Fernsehen und Zeitschriften.

Der in der Schweiz vor rund 20 Jahren eingeführte Rassismus Artikel 261bis1 zeigt uns, wie neue Gesetze, so wie sie vom EU-Rahmenstatut gefordert werden, leicht missbraucht werden können. So wurden auf Grund des Rassismus-Artikels verschiedenen Politikern, Autoren und Referenten ein Verfahren wegen Rassismusvergehen angehängt und zudem in der Chronologie „Rassismus in der Schweiz“ als Rassisten aufgeführt.

Bereits 1999 reichte ein Parlamentarier eine Interpellation ein, in der er vermerkte, dass der Verdacht bestehe, dass es bei manchen Anzeigen wegen Verletzung des Antirassismus-Artikels nur darum gehe, in der Öffentlichkeit stehende Personen mundtot zu machen. Dadurch würden die Beschuldigten nicht nur öffentlich blossgestellt, sondern auch zeitliche und finanzielle Umtriebe aufgezwungen, welche sie ganz oder teilweise selbst zu tragen hätten.

So wurde denn auch im Juli 2007 ein Autor eines Beitrages in einer kleinen Parteizeitung angezeigt und zur Zahlung von Fr. 8600.- für Verfahrenskosten und Busse verurteilt, nur weil er in seinem Beitrag den Widerspruch von Islam und Kreuz aufzeigte, auf die Christenverfolgung hinwies und daraus ableitete, dass man Muslime nicht einbürgern dürfe.

Im Januar 2011 wurde im Kanton Bern ein Referent, der sich öffentlich, kritisch, aber auch sachlich mit dem Islam auseinandersetzte, wegen Rassendiskriminierung zu 20 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt.

2013 wurde die Basler Zeitung zweimal in der «Chronologie rassistischer Vorfälle» aufgeführt. Einmal, weil sie in einem Artikel über die „Christenverfolgung“ schrieb, dass es ein Irrtum sei, zu glauben, der Islam sei friedlich, ein anderes Mal, weil sie berichtete, dass Muslime in Basel regelmässig Hetzschriften mit expliziten Aufrufen, Juden und Christen zu töten, verteilten. http://chronologie.gra.ch/index.php?p=4&y=2013&a=1

Im Juli 2013 meldete die „Chronologie rassistischer Vorfälle“ in Mels SG einen rassistischen Vorfall. Dieser bestand darin, dass ein Lehrer einen dunkelhäutigen Schüler „Schoggikopf“ genannt hat.

Anfangs August 2013 warf die dunkelhäutige Talkmasterin, Oprah Winfrey, einer Zürcher Boutique rassistisches Verhalten vor, weil die Verkäuferin ihr eine Tasche vorenthalten haben soll. Daraus wurde eine weltweite Medienkampagne über den Rassismus in der Schweiz gemacht.

Anfangs November 2013 brandmarkte die UNO den niederländischen schwarzen Nikolaus-Helfer als rassistisch und forderte deshalb die Abschaffung des niederländischen Brauchs.

Im Sommer 2013 gab die Profifussballer-Vereinigung (PFA) bekannt, dass englische Fussball-Profis «Anti-Rassismus-Nachhilfe-Seminare» besuchen müssten und aufgefordert würden, Vorfälle mit rassistischem, religiösem oder homophobem Hintergrund zu melden. Diese Anordnung richtet sich offensichtlich ganz nach dem Europäischen «Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz».

So harmlos das „EU-Rahmenstatut zur Förderung der nationalen Toleranz“ im ersten Moment auch erscheinen mag, so bedenklich ist es beim genaueren Hinsehen. Das Rahmenstatut verunmöglicht, zukünftig öffentlich auch nur irgendetwas Negatives über eine problematische Gruppierung von Menschen zu sagen oder zu schreiben. Eine einzige Person kann, ohne selbst ein Risiko einzugehen, ein Verfahren gegen jede Person einleiten, der etwas Negatives über eine Gruppe verbreitet, und das auch dann, wenn das Gesagte oder Geschriebene der Wahrheit entspricht. Auf der Basis der neuen Gesetze, welche vom EU-Rahmenstatut für alle EU-Staaten gefordert werden, ist es möglich, Kritiker aller Art, sei es Kritik am Feminismus, an Homosexuellen, an problematischen Religionen, an okkulten Gruppierungen und nicht zuletzt auch an Parteien, mundtot zu machen, denn mit jeder Anzeige wird der Kritiker in kostspielige Verfahren verstrickt und riskiert eine Geldbusse, wenn nicht sogar eine Freiheitsstrafe. Damit wird die freie Meinungsäusserung in europaweit in weiten Bereichen faktisch abgeschafft!

Die Toleranz, wie sie im EU-Rahmenstatut gefordert wird, will nicht, dass Böses auch böse genannt wird. Sie will, dass jeder Mensch toleriert wird, so wie er ist, auch wenn der Mensch an seinen eigenen Lastern zu Grunde geht. Kann man das aber wirklich noch „Liebe“ nennen oder sogar mit Gottes Liebe übereinbringen? Ich meine, dass diese Toleranz nichts anderes ist als die teuflische Imitation der „Liebe Gottes“. So ist es denn auch kein Wunder, dass es gerade die Mitglieder der Freimaurer-Logen und der freimaurerischen Service-Clubs wie Rotarier, Lions, Kiwanis, Zonta, Inner-Weel etc. sind, die sich für die Toleranz stark machen. Logenmitglieder wie auch Service-Clubmitglieder sind durch ihre Mitgliedschaft der Toleranz verpflichtet.

Und weil die Toleranz so philotropisch, das heisst so menschenfreundlich und humanistisch, daherkommt, fallen leider auch viele Christen auf diese Täuschung herein und unterstützen, ohne es zu merken, das perverse Werk des Teufels. Gottes Liebe liebt alle Menschen, ohne Unterschied und ungeachtet ihrer Herkunft und Rasse. Gottes Liebe will aber nicht, dass ein Mensch in seinen Lastern zugrunde geht. Deshalb will Gott auch, dass Böses böse genannt wird. Und weil ER nicht will, dass der Mensch in seinen Sünden zugrunde geht, hat er seinen Sohn, Jesus Christus, gesandt, damit alle, die an Ihn glauben, das ewige Leben haben und von den Lastern weg, hin zu Gott wenden.

T.  B.

(Dieser Text darf gerne kopiert und weitergegeben werden.)

Quellen: Badische Zeitung, 25.10.13; Spiegel Online, 30.10.13; http://chronologie.gra.ch/index.php?p=4&y=2013&a=1;